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Pflegereform 2021

Stellungnahme zum ersten Gesetzentwurf der Pflegereform 2021

Im März diesen Jahres wurde ein Gesetzentwurf für die Pflegereform 2021 veröffentlicht. Die geplante Reform muss noch von den gesetzgebenden Organen verabschiedet werden. Es kann somit noch zu einigen Veränderungen zur jetzigen Planung kommen.

Da einige der vorgeschlagenen Änderungen bestehende Unterstützungsleistungen für Angehörige zurücknehmen, ist jetzt der Zeitpunkt, sich näher mit den Neuerungen auseinanderzusetzen.

Positiv ist zunächst, dass ab dem 01. Juli 2021 das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen um 5% steigen. Ab 2023 werden die Leistungen dann jährlich um die Höhe der Inflationsrate angehoben. Diese Maßnahmen sollen die steigenden Kosten für die Pflegedienste ausgleichen. Diese Erhöhung ist auch schon verabschiedet.

Statt der im Eckpunktepapier geplanten die Begrenzung des einrichtungseigenen Eigenanteils auf 700 € monatlich und begrenzt auf 36 Monaten sind nun lediglich prozentuale Zuschüsse ab dem 2. Jahr geplant: Im zweiten Jahr 25% , in dritten 50% und ab dem vierten 75% Zuschuss zu dem pflegebedingten Eigenanteil. Zusätzlich ist ein Zuschuss von den Ländern zu den Investitionskosten in Höhe von 100 € monatlich für jeden vollstationär versorgten Pflegebedürftigen geplant.

Daneben sind im Gesetzentwurf massive Einschränkungen bei der Verhinderungspflege und den Leistungen für die Tagespflege geplant:

Die Verhinderungspflege und die Kurzzeitpflege sollen zu einem Entlastungsbudget in Höhe von 3300 € zusammengefasst werden. Allerdings wird die stundenweise Inanspruchnahme, wie bisher bei der Verhinderungspflege möglich, ab 01.07.2022 auf 40 % des Budgets beschränkt. Dies schränkt die Flexibilität für die Nutzer*innen unnötig ein. Gerade die stundenweise Entlastung ist oft wichtig für einen gelingenden Alltag mit einem Demenzerkrankten zuhause: Einkaufen, eigene Arztbesuche, der Besuch eigener Sportangebote und ähnliches sind ohne gleichzeitige stundenweise Betreuung des Erkrankten oft nicht möglich.

Die Leistungen für die Tagespflege werden, bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Pflegesach- oder Kombinationsleistungen, um 50% gesenkt, wenn der Sachleistungsbetrag zu mindestens 50 % in Anspruch genommen wird. Dies klingt nicht nur kompliziert, es würde in der Praxis dazu führen, dass die Angehörigen immer abwägen müssen, welche Leistungen Sie zusätzlich zur Tagespflege noch in Anspruch nehmen können, um nicht die Hälfte der Tagespflegeleistungen gestrichen zu bekommen. Die Nutzung der Tagespflege auch in Kombination mit einer Unterstützung durch Pflegedienste stellt die ambulante Versorgung von Menschen mit Demenz oft erst sicher und macht die Pflege und Betreuung für Angehörigen tragbar. Außerdem bedeutet die Nutzung der Tagespflege für Menschen mit Demenz gesellschaftliche Teilhabe, auf die sie einen Anspruch haben. Eine Kürzung der Leistungen für die Tagespflege würde für viele Angehörige die ambulante Versorgung insgesamt in Frage stellen. Der frühzeitige Umzug ins Pflegeheim könnte für viele Menschen mit Demenz die Konsequenz sein.

Links:

Stellungnahme Deutsche Alzheimer Gesellschaft zum Eckpunktepapier
https://www.pflegeinform.de/fachinformation-zur-pflegereform-2020

Arbeitsentwurf Pflegereform vom 15.03.2021:
ttps://www.pflegeinform.de/fachinformation-zur-pflegereform-2020

Tagespflege: Keine Kürzung der Pflegesachleistungen - Online-Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzung-der-pflegesachleistungen-tagespflege

Online-Petition Verhinderungspflege: Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-einschraenkung-der-flexibilitaet-von-verhinderungspflege-durch-die-pflegereform-2021-2

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